8. Schule, Hochschule und Forschung

Programm der AfD – Kurzfassung (Bund)


Die AfD fühlt sich dem Humboldtschen Bildungsideal verpflichtet. Die Freiheit von Forschung und Lehre sind unabdingbare Grundvoraussetzungen für wissenschaftlichen Fortschritt.
• Diplom, Magister und Staatsexamen wieder einführen
• Förderung der „Gender-Forschung” beenden
• Unser Schulsystem ist stark durch Differenzierung und nicht durch Einheitsschule
• Nein zu „Gender-Mainstreaming” und Frühsexualisierung
• Keine Geschlechterquoten im Studium oder in der Arbeitswelt

9. Einwanderung, Integration und Asyl

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Deutschland ist aufgrund seiner geografischen Lage, seiner Geschichte, Bevölkerung und dichten Besiedelung kein klassisches Einwanderungsland. Es ist notwendig, zwischen politisch Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits und irregulären Migranten andererseits zu unterscheiden. Die AfD setzt sich daher unter anderem für die Umsetzung folgender Maßnahmen ein:
• Keine irreguläre Einwanderung über das Asylrecht
• Konsequente Rückführung – Schluss mit Fehlanreizen und falscher Nachsicht
• Keine direkte Einwanderung in die Sozialsysteme
• Maßvolle, gesetzlich geregelte Einwanderung aus Drittstaaten nach qualitativen Kriterien
• Integration ist mehr als nur Deutsch lernen
• Keine doppelte Staatsangehörigkeit

10. Wirtschaft, Digitale Welt und Verbraucherschutz

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Internationaler Handel ist die Grundlage unseres Wohlstands und des friedlichen Miteinanders. Wirtschaftliche Sanktionen halten wir grundsätzlich für falsch. Jegliche Übertragung von Souveränitäts- und Hoheitsrechten in Freihandelsabkommen auf Sonderschiedsgerichte ist abzulehnen.
• Nein zu TTIP, CETA und TISA
• Bürokratie abbauen, staatliche Subventionen reduzieren und Mittelstand stärken
• Verbraucherschutz modernisieren und stärken
• Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger
• Soziale Marktwirtschaft statt Planwirtschaft

11. Finanzen und Steuern

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Wir wollen Deutschland reformieren. Das geht nicht ohne eine umfassende Reform des Steuerrechts. Wir treten für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem ein, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet.
• Gerechte Steuern durch Stufentarif und Obergrenze für Steuern bzw. Abgaben
• Familiensplitting einführen und Bankgeheimnis wiederherstellen
• Staatsschulden planmäßig tilgen
• Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

12. Energiepolitik

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Die AfD sagt „Ja zum Umweltschutz“, macht aber Schluss mit der „Klimaschutzpolitik“. Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein.
• Klimaschutzpolitik: Irrweg beenden, Umwelt schützen
• Energieeinsparverordnung und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz abschaffen
• Bioenergie: Subventionen beenden, Vorrangeinspeisung einstellen
• Kernenergie: Alternativen erforschen, bis dahin Laufzeitverlängerung
• Fracking: Risiken und Chancen erforschen, aber nicht ohne Bürgerbeteiligung

13. Natur und Umwelt, Land- u. Forstwirtschaft

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Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten. Eine gesunde Umwelt ist die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen. Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.
• Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen
• Gentechnik streng kontrollieren, Saatgutvielfalt erhalten
• Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb und weniger Subventionen
• Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur
• Erhalt von Zonen, in denen die Natur sich selbst überlassen bleibt
• Konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze

14. Infrastruktur, Wohnen und Verkehr

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Nach jahrelangen substanzgefährdenden Einsparungen im Bereich der Infrastruktur ist ein massiver Investitionsstau eingetreten. Bei den anstehenden Aufgaben hat der Werterhalt Priorität vor der Modernisierung und dem Neubau.
• Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobbyismus
• Im Straßen- und Schienennetz die Substanz erhalten
• Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
• Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen
• Die ländlichen Regionen stärken

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